Wohlfahrtsstaaten und die Krise Europas

Viele haben mich, nach meiner schockierten Antwort auf Rainer Hank, gefragt was ich denn von seinem Nachfolgeeintrag halte. Um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, ich würde Rainer in meinem Ärger nicht genau lesen, erstmal eine kurze Zusammenfassung seines Eintrags so wie ich ihn verstehe (was diesmal einfacher ist, denn in seinem letzten Eintrag war er mit seinem Wicksellzitat sehr suggestiv, was andere anders verstanden haben mögen).

Er zeichnet die Entwicklung der Staatsausgaben über die letzten 150 Jahre nach und stellt fest, dass einerseits die Ausgaben gestiegen sind, andererseits es aber auch große Unterschiede zwischen den Staaten (USA vs. Deutschland, z.B.) gibt. Schulden wiederum seien ein bequemer Weg, dieses Wachstum des (Wohlfahrts)Staates zu ermöglichen. Rainer deutet eine polit-ökonomische Erklärung dafür an: der Wettbewerb um „soziale Nettigkeiten“ führt zu mehr Ausgaben.

Weiter nimmt er sich Paul Krugman und Co. vor, die meinen, die Krise des Euro hätte nichts mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun. Rainer schreibt, dass die Fehlkonstruktion Euro ein Gutes hätte: sie würde Staaten zwingen, ihre Verschuldung niedrig zu halten, damit sie nicht Opfer von selbst erfüllenden Insolvenzen werden können. Im Gegensatz zu anderen Staaten würde also der Euro die Risiken früher entlarven. Zu guter Letzt nimmt er sich die Kritik vor, die Eurokrise sei finanzkrisenbedingt, was er für unplausibel hält: der Beitrag der Finanzkrise zur deutschen Staatsverschuldung betrüge nur 1%, und überhaupt sei der Wohlfahrtsstaat an der Finanzkrise in den USA mit Schuld.

Ich könnte viele Punkt aufgreifen, muss mich aber beschränken und fange von hinten an:

  • Die Finanzkrise in den USA auf den Wohlfahrtsstaat zurück zu führen, halte ich für einen schlechten Scherz, mit dem sich die Republikaner in den USA regelmäßig blamieren. Der Subprime Sektor war so klein, dass selbst der Komplettausfall aller Kredite dort nicht mehr als einen Kratzer hinterlassen hätte. Peanuts, hätte die Deutsche Bank gesagt. Die Dynamik aber, die dies im Bankensektor wegen Fehlregulierung erzeugt hat, sowie eine unzureichenden Reaktion der Zentralbank, sind die wirklichen Gründe. Wenn man sich so weit aus dem Fenster lehnt, wie Rainer, sollte man vorher Gary Gortons, Markus Brunnermeiers oder Ricardo Caballeros Arbeiten gelesen haben, nicht nur Fault Lines. Und dann lässt man das Fenster eher zu.
  • Womit er Recht hat, ist, dass die Konstruktion des Euro nur ein sehr niedriges Schuldenniveau zulässt, und ich bin mir auch nicht sicher, ob das nicht vielleicht sein Gutes hat. Denn ich war immer ein Verschuldungsskeptiker und kann die Argumente von links gegen die Schuldenbremse nicht ganz nachvollziehen. Aber dem werde ich mich in Zukunft nochmal länger widmen.
  • Die polit-ökonomische Erklärung für Verschuldung ist sicher ein wichtiger Teil, und die Forschung darüber füllt ganze Bibliotheken, allerdings gilt sie nicht exklusiv für den Wohlfahrtsstaat. Sie gilt auch und gerade für Partikularinteressen, die mit dem Wohlfahrtsstaat nichts zu tun haben: Steuerentlastungen für Parteispender (Hotellobby), butterweiche Regulierung der Energiekonzerne, CO2-Zertifikatgeschenke, eine lasche Politik der Pharmaindustrie gegenüber etc. Wo ist die Kritik daran?
  • Womit wir zum Wohlfahrtsstaat kommen. Hier hat Rainer in Teilen Recht: der Wohlfahrtsstaat ist eine Verschuldungsgefahr für jedes Land. Einmal lieb gewonnene Programme sind schwer wieder zu kippen, weil man eine kleine Gruppe schafft, die großes Interesse hat, das Programm zu behalten, wobei sich die Kosten in homöopathischen Dosen auf alle verteilen. Das ist das Problem fast aller Staatsausgaben (Agrarsubventionen z.B.), bei manchen lässt es sich nicht vermeiden (Regulierung von Firmen aus dem Energiesektor, der Pharma, etc.). Mit dem Wohlfahrtsstaat kommen noch viele hinzu.

Auch die Skandinavier haben ihre Krise erlebt, und mussten ihren Wohlfahrtsstaat einer Überholung unterziehen. Aber ihr Beispiel zeigt, und hier widerpreche ich Rainer vehement, dass es möglich ist, einen effizienten Wohlfahrtsstaat zu gestalten, der nicht in einer Verschuldungsspirale endet. Denn es ist nicht die Größe des Staatssektors, die verantwortlich ist für Wachstumsunterschiede (China?) oder Verschuldung, sondern der effiziente Umgang damit. Die USA, z.B. haben mit ihrer niedrigen Staatsquote auch durchaus Schuldenprobleme.

Ich hatte dies in meiner Kritik am „linken“ ökonomischen Denken in Deutschland schon einmal angesprochen: man muss die VWL clever nutzen, cleverer als Marktliberale a la Rainer, wenn man eine linke Politik durchhalten will. Wenn man sich anschaut (ich hoffe, ich erinnere mich richtig), wie Schweden seinen Wohlfahrtsstaat gestaltet (nur noch Privatschulen und Gutscheine, oder eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch) oder wie die Niederlande mit Arbeitslosen oder krank Geschriebenen umgehen (Linke in Deutschland würden das Arbeitszwang nennen), versteht man vielleicht, was ich meine.

Die Verschuldungskrise Europas hat mehr mit den Schwierigkeiten einer Währungsunion, den kurzfristigen Kapitalflüssen und der Fehlregulierung des Bankensektors zu tun, als mit dem Wohlfahrtsstaat. Gleichzeitig muss man sich ehrlich fragen, ob eine Gruppe in einem demokratischen System andere ausnimmt.

Demokratie ist eben mehr als das Recht zu wählen. Sie erfordert Institutionen der Kontrolle, vernünftige Parteien und kritische Medien, sowie ein interessiertes und kompromissfähiges Volk. Die Amerikaner zeigen gerade, wie dysfunktional selbst eine alte Demokratie irgendwann werden kann, wenn sich die Gesellschaft polarisiert oder Medien wie Fox News mit ihren „Analysen“ viele Leute desinformieren.

Die Griechen als Ganzes aber kann man nicht so angreifen, wie es Rainer in seinem ersten Beitrag getan hat. Die FT schreibt zum Beispiel:

Greece and Switzerland have opened talks on a deal that would allow Athens to recoup taxes on some of the billions of euros its citizens have deposited in offshore banks.

Kein Staat kann überleben, wenn die Steuerbehörden von Politikern dazu angehalten werden, keine Steuern einzutreiben:

“This wasn’t all due to misreporting,” he says. “In 2009, tax collection disintegrated, because it was an election year.”

“What?”

He smiles.

“The first thing a government does in an election year is to pull the tax collectors off the streets.”

“You’re kidding.”

Now he’s laughing at me. I’m clearly naïve.

… oder wenn die Reichen ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, bevor die zurück Gebliebenen die Scherben aufkehren müssen.

Was das mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun haben soll, bleibt wohl Rainers Geheimnis.