Die USA sind in der Tat anders – ganz anders. Nachtrag zur Sinn/Target2 Debatte

Ein Gastbeitrag von Henry Kaspar

Am Montag kreuzte Hans-Werner Sinn die Klingen mit EZB-Chefökononom Jürgen Stark bei einer Veranstaltung an Sinns ifo-Institut, und wiederholte dabei seine heftig debattierten Thesen zur Target2. Sinn betonte insbesondere dass in den USA offene Interdistrict Settlement Account Balances zwischen Federal Reserve Distrikten (das US-Gegenstück zu Target2-Salden) einmal im Jahr abgeglichen werden müssen durch den Transfer von Federal Treasury Bills oder goldgedeckter Assets. Diese These habe ich in meinen ursprünglichen Beitrag nicht diskutiert, deswegen hier ein Nachtrag.

Sinn hat hier in meinen Augen formal recht, aber er vergleicht Unvergleichbares. In Europa sind die Schicksale von Staat und Bankensysytem eng zusammengeschweisst: wenn ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten gerät schneidet das die Banken dieses Staates ebenfalls von Marktfinanzierung ab (siehe Griechenland). Umgekehrt kann ein in Turbulenzen geratendes Bankensystem den Staat in Schwierigkeiten bringen (siehe Irland). 

Nicht so in den USA: wenn Kalifornien vor der Pleite steht verlieren kalifornische Banken deshalb nicht den Marktzugang – weil hinter ihnen nicht der Staat Kalifornien steht, sondern die amerikanische Bundesregierung und das Federal Reserve Board. D.h. im Gegensatz zu Europa hängen die Finanzierungskonditionen einer U.S. Bank nicht davon ab, in welchem Federal Reserve Distrikt ihr Hauptquartier liegt.  Die griechische oder irische Situation – die Banken haben keinen Marktzugang, und der Staat kann ihnen nicht helfen weil er selbst am Rande der Insolvenz steht – kann in den USA so nicht auftreten, solange der amerikanische Bundesstaat von den Märkten als solvent betrachtet wird.

Damit entfällt aber die Notwendigkeit für den Aufbau offener Interdistrict Settlement Account Balances, selbst in Zeiten der Finanzkrise.

Stiglitz zu Irland

In der Irish Times las ich kürzlich einen Artikel von Joseph Stiglitz und Michael Cragg. Sie propagieren Umschuldungen, so viel ist klar, um die Verluste denen aufzubürden, die sie tragen sollten, ja tragen müssten: die Gläubiger von irischen Banken und in Teilen des irischen Staates. Zudem kritisieren sie den jüngsten Schritt der EZB. Ich kann nicht genug betonen, wie sehr ich ihnen in beiden Punkten zustimme.

Was aber die Restrukturierungen der irischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen angeht, bleiben sie vage – weil sie auch wenig anzubieten haben außer “pro-Irish growth policies”, was immer das sein soll. Sie schreiben:

Irish citizens bear the costs of these mistakes not only through higher unemployment, but also through lower wages, higher taxes and cutbacks in public services. That there will have to be some cutbacks is inevitable, but it is not inevitable that they be of the current form or magnitude.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie da nicht zu optimistisch sind. Denn selbst im Falle einer Umschuldung müsste Irland immer noch seinen Staatshaushalt finanzieren, und die Löhne müssen so oder so auf ein marktfähiges Niveau. Zudem hinkt das Beispiel Argentinien, das sie anführen, gewaltig:

Argentina, after its debt restructuring, grew at an average annual rate of more than 8 per cent for six consecutive years until the global economic crisis hit. Ireland, with its talented people, its location, and the advantages provided by being in the EU, would be in an even better position.

Wo das Problem bei diesem Vergleich ist? Hier.

Die Iren haben keine eigene Zentralbank, Argentinien hat seine Dollarbindung gelöst und hatte hohe Inflationsraten, was die Anpassung der Wirtschaft massiv erleichtert. Irland müsste also… nein, darüber schreiben sie nichts. Ich befürchte, die Anpassung der Wirtschaft in Irland (und auch der anderen Länder) wird eine Aufgabe für das gesamte Jahrzehnt, da die Geldpolitik nicht helfen kann. Vergleiche mit Ländern wie Argentinien und auch Island sind unzulässig und sollten keine falsche Hoffnung schüren.

Was mich aber wirklich nachdenklich macht, ist, dass ein Land bald 10% seines BIP in Zinsen abführen muss und davon den Großteil direkt an den europäischen Steuerzahler oder Rentner. Die Iren werden darauf nicht gut zu sprechen sein, und der Artikel schlägt einen entsprechenden Ton an. Wenn das europäische Projekt war und ist, die Länder Europas in Frieden und Freundschaft zusammen zu bringen, sind wir auf dem besten Weg, diesem erheblichen Schaden zuzufügen. Denn bei Geld hört die Freundschaft oftmals auf.

Die politische Zukunft der Eurozone

Nach einer interessanten Emailkonversation mit Kevin O’Rourke, seines Zeichens Professor für Wirtschaftsgeschichte und Blogger bei The Irish Economy (Pflichtlektüre!), wird mir immer mulmiger wenn es um die politische Zukunft der Eurozone geht.

In der Peripherie wächst das Unbehagen über die “Knebelverträge” und Anpassungsprogramme, in Teilen unter Federführung Deutschlands. In den Nicht-Krisenländern wiederum ist das Maß voll wenn es um weitere Hilfen geht. Die BILD Zeitung hat uns schon mal einen Vorgeschmack gegeben. Diese Situation ist der Traum eines jeden Populisten, hier wie dort.

In Irland, zum Beispiel, setzt sich mehr und mehr die Einsicht durch, dass die Rettung irischer Banken ein großer Fehler war. Was stimmt, viele damals aber dank des Lehman-Märchens ablehnten – da hat die Bankenlobby ganze Arbeit geleistet, und leistet sie noch immer. Nun kommt aber noch hinzu, dass die Iren wissen, wen sie vor allem damit gerettet haben: ausländische Investoren. Und denen sollen wir jetzt noch Knebelzinsen zahlen? Ohne uns. Jeder mittelmäßige Feierabendpopulist könnte daraus politisch etwas machen.

In Griechenland formiert sich eine Bewegung der Nicht-Zahler:

Local residents, angry at losing their exemption from paying tolls for using a 500m stretch of motorway, raised a banner saying “Den Plirono” (“I won’t pay”). In the space of four months, Den Plirono has grown from a one-off protest to a nationwide anti-austerity movement.

Ein Teil dieses Ärgers wird auch auf diejenigen zurück fallen, die Griechenland zu diesen Maßnahmen gezwungen haben – assisstiert von denen, die sagen, diese Sparprogramme würden die griechische Wirtschaft endgültig abwürgen, obwohl diese Leute ein realistisches Alternativszenario bis heute schuldig bleiben.

In Deutschland wiederum sucht die FDP ein Thema, das so populär ist, dass es sogar Westerwelle kompensiert, und in Finnland bekommt eine populistische Partei offenbar regen Zulauf:

Mr Soini could be the new face of Europe. True Finns, the party he heads, is within striking distance of becoming Finland’s largest bloc in national elections on April 17 – using a potent mix of economic populism and anger at recent EU bail-outs.

Was wird also die Zukunft bringen? Ein polarisiertes Europa, wo die Steuerzahler der Länder gegeneinander in Stellung gebracht werden? Es steht zu befürchten.

Ich glaube nicht, dass daran die EU zerbricht, vielleicht der Euro. Aber das Europäische Projekt, eine Einigung von in Freundschaft verbundener Völker, wird um Jahre zurück geworfen. Vielleicht hatten die Euroskeptiker Recht: Freundschaft, sogar Familie, hört da auf, wo es ums Geld geht.

Hätte man nur von Anfang an auf diesen bailout-aber-ohne-Schuldenschnitte Mist  verzichtet, den IMF die Sache ordentlich machen lassen und für eine angemessene Geldpolitik und ein radikales Bankeninsolvenzrecht gekämpft…

HT: The Irish Economy

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