Sind die Deutschen die dümmsten Bankenretter?!

War die Erste Hilfe in Deutschland wirklich so teuer?

Oft wird spekuliert, wie eng eigentlich Banken und Politik verzahnt sind, und wie man mit Horrorstories über Lehman und „Kernschmelzen des Finanzsystems“ (Atomkraft und 1930er-Finanzpanik in einem Ausdruck, herrlich!) die Politik dazu bringt, Banken zu retten.

Jetzt schreibt die SZ: Deutschland ist das Land in Europa, das am meisten für seine Bankenrettungen bezahlt hat, knapp 40 Mrd. €. Was ist mit den Kosten gemeint? Damit ist nicht gemeint, wie hoch die Garantien waren oder mit wieviel Kapital man Banken gestützt hat. Gemeint ist, ob man damit Gewinn gemacht hat (wie z.B. die USA in Teilen), oder Verluste.

Die Zahlen der SZ sind etwas merkwürdig: für alle Länder außer Deutschland stimmen sie mit den Zahlen von 2010 überein, nur für Deutschland hat die SZ scheinbar die neuesten Zahlen, die ich leider im Netz nicht finden kann. Es wäre nicht ganz sauber, das zusammen zu schmeißen, aber gut, nehmen wir es mal so hin.

Bei Eurostat kann man alle Zahlen für 2010 nachschauen (siehe 1. Graphik). Hier macht Deutschland einen Verlust, der auf einer Höhe mit dem Großbritanniens bei ca. 16.5 Mrd. € liegt.

Bankenrettung -- Stand 2010

Nach SZ-Informationen kommt neben 1.1 Mrd. € höherer Verluste für 2011 noch ein Extraverlust hinzu: sage und schreibe 22.3 Mrd. € an Verlust wurden realisiert, als ein Teil des „Vermögens“ (ha) der HRE auf die Abwicklungsbank übertragen wurde. Das Resultat: wir sind Letzter (relativ zum BIP natürlich nicht…).

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens waren Deutschlands Banken am heftigsten betroffen von den Schrottpapieren aus den USA. Das stimmt in Teilen und lässt tief blicken: denn in Finanzkreisen der USA hieß es bei manchen dieser Papiere auf die Anmerkung, dass doch niemand einen solchen Schrott kaufen würde: doch, einen dämlichen Deutschen aus Düsseldorf findet man immer (IKB und WestLB sitzen in Düsseldorf). Die SZ meint, diese hohen Verluste seien der wichtigste Grund für die hohen Kosten in Deutschland. Aber das ist in meinen Augen bankenfreundlicher Unsinn.

Denn zweitens kommt es darauf an, wie man die Banken „rettet“. Dass es zu diesem Begriff viele Missverständnisse gibt, macht die Sache nicht leichter und führt vermutlich auch die SZ zu ihrer Beurteilung.

Zum Beispiel kann man den Pleitebanken einfach Schrott zu überhöhten Preisen abkaufen, was ungefähr dem ursprünglichen TARP Plan in den USA entsprach. Geld ohne Gegeleistung, sozusagen. Haftung? Fehlanzeige. Die Entrüstung der Ökonomen in den USA hat aber zum Glück dazu geführt, dass man die Banken statt dessen rekapitalisiert hat. Damit straft man die Aktionäre, die entweder komplett leer ausgehen oder zumindest verwässert werden, gleichzeitig ist der Staat aber an zukünftigen Gewinnen beteiligt.

Noch besser wäre es, man würde auch die Anleihenbesitzer mit beteiligen, falls eine Rekapitalisierung zu teuer wird, wie offenbar in Deutschland. Das hätte Irland gerne gemacht, wurde ihnen aber von Europa untersagt. Die Folge: über 35 Mrd. € Kosten der Bankenrettung in Irland, bei einem BIP von nur 160 Mrd. €. Wenn es ein Land in Europa gibt, dass sich wirklich über den Rest Europas (insbesondere Deutschland) ärgern darf, dann ist es Irland. Und das wird die zukünftige Geschichtsschreibung auch deutlich machen. Denn die Iren wurden im Prinzip dazu verdonnert, deutsche Banken zu retten, indem sie ihnen Schrottpapiere zu überhöhten Preisen „abkauften“ – ein in jeglicher Hinsicht skandalöser Vorgang.

Am allerbesten, und das war schon immer mein Favorit, ist eine Form der Buiter/Hall/Zingales Lösung. Buiter, seines Zeichens immerhin Chefvolkswirt der Citibank, schlug schon Anfang 2009 vor, Pleitebanken schlicht aufzuspalten und so einen sicheren Bankteil, und einen Abwicklungsfonds mit Schrottpapieren zu schaffen, und die Aktionäre und Teile der Anleihenbesitzer auf ihrem Schrott sitzen zu lassen.

Dieser Ansatz hat den Vorteil, dass er 1. fire sales unnötig macht (zumindest für die assets, die in der sicheren Bank verbleiben),  2. Vertrauen schafft (wieder: in den sicheren Teil) und es dadurch keine bank runs gibt, 3. der sichere Bankenteil kein Geld horten muss und damit als Kreditgeber zur Verfügung steht, sowie 4. er im ökonomischen Sinne nicht in die Eigentumsrechte der Bank eingreift: die Bank behält, was ihr auch vorher gehörte. Ansteckung kann man natürlich nicht vermeiden, wenn andere Banken durch ihre Verluste in Schieflage geraten, aber dann macht man es dort eben auch.

Wenn man dies gesetzlich entsprechend vorbereitet, z.B. indem man, wie Mervyn King (Chef der Bank of England) vorschlug, die Banken dazu verdonnert, ein Testament zu machen und so oft wie nötig zu aktualisieren, sollte es auch organisatorisch möglich sein. Kosten für den Steuerzahler: Null Euro.

Fazit: auch die in Teilen merkwürdigen Daten der SZ sollen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bankenrettung in Deutschland sehr teuer war, auch und gerade weil man bei der Art der Bankenrettung die Gläubiger der Banken auf Kosten der Steuerzahler schonte.

Darüber hinaus aber sollte klar sein, dass man polit-ökonomisch die Krise unbedingt nutzen muss, um den rechtlichen Rahmen dahin gehend zu ändern, dass Verluste in dieser Höhe nicht mehr vorkommen können. Ist die Krise erst vorbei, wird dies immer schwieriger. Auf die Hilfe von Teilen der deutschen Presse kann man hier nicht bauen, denn die scheint den Banken vollends auf den Leim gegangen zu sein.

PS: Wer einen etwas plakativen Film über die HRE sehen will („Gier und Groessenwahn – Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde“), einfach mal bei Google Video suchen, vielleicht findet Ihr was.

Warum Mark Schieritz kein Linker ist

Die Definitionshoheit darüber, was in der VWL „links“ ist und was nicht, hatten in Deutschland lange schon die Falschen und als links-lastiger Ökonom sage ich klar: es ist höchste Zeit, das zu beenden. Insofern bin ich Mark fast dankbar für seinen Eintrag beim Herdentrieb.

Er bespricht darin den sehr lesenswerten Essay von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher und schreibt:

Schirrmacher geht es vor allem darum, zu zeigen, wie im Zeitalter des too big too fail die Fundamente einer marktwirtschaftlichen Ordnung – Eigenverantwortung, der Zusammenhang von Risiko und Haftung – eingerissen werden, wovon Großbanken und Großunternehmen profitieren. …

Schirrmacher attackiert über weite Teile seiner Schrift also keineswegs den freien Markt, er attackiert die Abwesenheit des freien Markts, also den Staatsinterventionismus zugunsten – wie sollte es auch anders sein – des Finanzkapitals. …

Das ist zwar richtig, aber etwas verkürzt. Denn ich denke auch ein Schirrmacher oder Moore akzeptieren, dass man in Finanzkrisen – auf welche die Politik nicht im Geringsten vorbereitet war – als Staat nicht einfach ungeeignete Insolvenzverfahren walten lassen sollte. Wohl aber geben sie implizit zu bedenken, dass man die Kosten dieser Rettungen und Stützungen auch anders verteilen kann. Und damit decken sie sich klar mit linken Ansichten.

Denn was ist eigentlich „links“? Für Mark ist es scheinbar die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Theoriegebäude oder Welterklärungsmuster (Aufgeklärte Linke = (Post)Keynesianismus). Aber nichts könnte falscher sein. Links sein ist im Endeffekt eine Frage der Werte und Ziele: Glaubt man an das soziale Wesen Mensch oder folgt man dem Spruch „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“? Ist die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wichtiger, oder greift man manchmal auch staatlicherseits ein, wenn Menschen außer Standes sind, ihre Freiheit zu nutzen? Ist das Ziel eine Gesellschaft, in der die Verteilung von Chancen, Einkommen und Reichtum nicht nur den freien Kräften des Marktes unterworfen wird, sondern gesellschaftlicherseits korrigiert wird, und zwar deutlich?

Nun kann man diese Ziele auf intelligente Weise erreichen (wie etwa Schweden), indem man die VWL ernst nimmt, ihre Erkenntnisse versucht für sich zu nutzen und ein Wirtschaftssystem entwickelt, das sich ohne Naivität an der Gesamtheit (!) der menschlichen Natur ausrichtet. Oder aber man gräbt sich aus lauter Antihaltung gegenüber dem ökonomischen „Mainstream“ in Abseitiges ein und feuert aus dieser Sackgasse zurück:

[Schirrmachers Argumentation] ist ein Topos, den die aufgeklärte Linke nicht unbedingt teilt. Jedenfalls erfährt die Rettung von Euro und Banken aus keynesianischer und postkeynesianischer Ecke wohl die größte Zustimmung …

Die Krise hat gezeigt, dass Eigenverantwortung und die anderen so genannten Werte des Kapitalismus eine Fiktion sind, die wenn überhaupt nur für die da Unten gelten, nicht für die da Oben. … Wirtschaft und Moral sind zwei Paar Schuhe, begreift es endlich.

Das auszuhalten und wo es möglich ist durch staatliche Eingriffe korrigierend einzugreifen, das ist linke Politik. Nicht der Traum vom gütigen Vater Markt. Insofern verstößt die Bankenrettung vielleicht gegen konservative Moralvorstellungen – aber sie ist links.

Der „gütige Vater Markt“ ist natürlich eine polemische Verkürzung, denn niemand erwartet vom Markt „Gütigkeit“ sondern die Überführung von privaten Motiven in gesellschaftliche Resultate. Genau wegen dieser Funktion des Marktes kann man ihn für sich nutzen, zu welchem Zweck auch immer.

Wenn es also eine vernünftige linke ökonomische Agenda gäbe, wäre sicher ein wichtiger Teil dafür zu sorgen, dass die Finanzindustrie von diesem Marktmechanismus ebenso stark, wenn nicht sogar stärker betroffen ist als der kleine Mann auf der Straße, notfalls mit Radikalmaßnahmen kurz vor der Enteignung. Und auch das, was Mark euphemistisch „Eurorettung“ nennt und was de facto ein weiteres Bankenrettungspaket ist, hätte man aus der Perspektive eines wirklich Linken anders lösen können, ja: müssen.

Womit ich zu Marks abenteuerlicher wirtschaftshistorischer Begründung für seine Position komme:

[A]us keynesianischer Sicht [ist] eine der wichtigsten Lehren des vergangenen Jahrhunderts … dass der Versuch, die Eigenverantwortung auf Teufel komm raus durchzusetzen  geradewegs in die ökonomische und politische Katastrophe führt. Wer Pleite Banken einfach Pleite gehen lässt, der kommt bei 1933 raus.

Also Marks Keynesianismus scheint mir in der Tat fremd zu sein, und hat auch mit modernem Keynesianismus wie ich ihn kenne nichts zu tun (überhaupt ist die Frage, wer eigentlich Keynesianer ist).

Doch vielleicht hat Mark unfreiwillig Recht: wer mit Banken radikal umgeht, der kommt tatsächlich bei 1933 raus, in dem Jahr nämlich, als Franklin D. Roosevelt mit dem Emergency Banking Act in den USA das gemacht hat, was Mark scheinbar ein Graus wäre, nämlich den gesamten Finanzsektor der USA in einer Art erzwungenem bank holiday vorübergehend dicht zu machen und dann radikalst zu säubern (aka pleite gehen zu lassen), dem Markt also gewissermaßen zu seinem Recht zu verhelfen, ohne das Land in Chaos zu stürzen – zum Entsetzen der Finanzindustrie. Zudem hob er die Goldbindung auf, verkündete eine Art Preislevelziel für die Geldpolitik und sorgt mit monetärem Stimulus dafür, dass die Industrieproduktion in den nächsten 5 Monaten um über 50% wuchs. Aus dem Gegensatz zu Europa heute sollte man als Linker die wichtigste Lehre ziehen.

Niemand braucht Postkeynesianer oder was auch immer zu sein, um ökonomisch links zu sein. Jeder, der VWL versteht, zu nutzen weiß und damit linke Werte und Ziele erreichen möchte, ist in meinen Augen ökonomisch links. Und wenn sich dann bisweilen die Wege mit strammen Ordnungsökonomen von der FAZ kreuzen, dann geht man ein Stück nebeneinander auf dem scheinbar einzig sinnvollen Weg und trennt sich an der Abzweigung, wo auf dem Pfeil nach links steht „Aufgabe der Zentralbank ist es, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabil zu halten“ und auf dem rechten „Hauptsache keine Inflation, für unsere vergangenen Sünden müssen wir mit Rezession und Arbeitslosigkeit büßen“.

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