Ist die soziale Hängematte für die Verschuldung verantwortlich? by michael pollak
Viele haben mich, nach meiner schockierten Antwort auf Rainer Hank, gefragt was ich denn von seinem Nachfolgeeintrag halte. Um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, ich würde Rainer in meinem Ärger nicht genau lesen, erstmal eine kurze Zusammenfassung seines Eintrags so wie ich ihn verstehe (was diesmal einfacher ist, denn in seinem letzten Eintrag war er mit seinem Wicksellzitat sehr suggestiv, was andere anders verstanden haben mögen).
Er zeichnet die Entwicklung der Staatsausgaben über die letzten 150 Jahre nach und stellt fest, dass einerseits die Ausgaben gestiegen sind, andererseits es aber auch große Unterschiede zwischen den Staaten (USA vs. Deutschland, z.B.) gibt. Schulden wiederum seien ein bequemer Weg, dieses Wachstum des (Wohlfahrts)Staates zu ermöglichen. Rainer deutet eine polit-ökonomische Erklärung dafür an: der Wettbewerb um “soziale Nettigkeiten” führt zu mehr Ausgaben.
Weiter nimmt er sich Paul Krugman und Co. vor, die meinen, die Krise des Euro hätte nichts mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun. Rainer schreibt, dass die Fehlkonstruktion Euro ein Gutes hätte: sie würde Staaten zwingen, ihre Verschuldung niedrig zu halten, damit sie nicht Opfer von selbst erfüllenden Insolvenzen werden können. Im Gegensatz zu anderen Staaten würde also der Euro die Risiken früher entlarven. Zu guter Letzt nimmt er sich die Kritik vor, die Eurokrise sei finanzkrisenbedingt, was er für unplausibel hält: der Beitrag der Finanzkrise zur deutschen Staatsverschuldung betrüge nur 1%, und überhaupt sei der Wohlfahrtsstaat an der Finanzkrise in den USA mit Schuld.
Ich könnte viele Punkt aufgreifen, muss mich aber beschränken und fange von hinten an:
- Die Finanzkrise in den USA auf den Wohlfahrtsstaat zurück zu führen, halte ich für einen schlechten Scherz, mit dem sich die Republikaner in den USA regelmäßig blamieren. Der Subprime Sektor war so klein, dass selbst der Komplettausfall aller Kredite dort nicht mehr als einen Kratzer hinterlassen hätte. Peanuts, hätte die Deutsche Bank gesagt. Die Dynamik aber, die dies im Bankensektor wegen Fehlregulierung erzeugt hat, sowie eine unzureichenden Reaktion der Zentralbank, sind die wirklichen Gründe. Wenn man sich so weit aus dem Fenster lehnt, wie Rainer, sollte man vorher Gary Gortons, Markus Brunnermeiers oder Ricardo Caballeros Arbeiten gelesen haben, nicht nur Fault Lines. Und dann lässt man das Fenster eher zu.
- Womit er Recht hat, ist, dass die Konstruktion des Euro nur ein sehr niedriges Schuldenniveau zulässt, und ich bin mir auch nicht sicher, ob das nicht vielleicht sein Gutes hat. Denn ich war immer ein Verschuldungsskeptiker und kann die Argumente von links gegen die Schuldenbremse nicht ganz nachvollziehen. Aber dem werde ich mich in Zukunft nochmal länger widmen.
- Die polit-ökonomische Erklärung für Verschuldung ist sicher ein wichtiger Teil, und die Forschung darüber füllt ganze Bibliotheken, allerdings gilt sie nicht exklusiv für den Wohlfahrtsstaat. Sie gilt auch und gerade für Partikularinteressen, die mit dem Wohlfahrtsstaat nichts zu tun haben: Steuerentlastungen für Parteispender (Hotellobby), butterweiche Regulierung der Energiekonzerne, CO2-Zertifikatgeschenke, eine lasche Politik der Pharmaindustrie gegenüber etc. Wo ist die Kritik daran?
- Womit wir zum Wohlfahrtsstaat kommen. Hier hat Rainer in Teilen Recht: der Wohlfahrtsstaat ist eine Verschuldungsgefahr für jedes Land. Einmal lieb gewonnene Programme sind schwer wieder zu kippen, weil man eine kleine Gruppe schafft, die großes Interesse hat, das Programm zu behalten, wobei sich die Kosten in homöopathischen Dosen auf alle verteilen. Das ist das Problem fast aller Staatsausgaben (Agrarsubventionen z.B.), bei manchen lässt es sich nicht vermeiden (Regulierung von Firmen aus dem Energiesektor, der Pharma, etc.). Mit dem Wohlfahrtsstaat kommen noch viele hinzu.
Auch die Skandinavier haben ihre Krise erlebt, und mussten ihren Wohlfahrtsstaat einer Überholung unterziehen. Aber ihr Beispiel zeigt, und hier widerpreche ich Rainer vehement, dass es möglich ist, einen effizienten Wohlfahrtsstaat zu gestalten, der nicht in einer Verschuldungsspirale endet. Denn es ist nicht die Größe des Staatssektors, die verantwortlich ist für Wachstumsunterschiede (China?) oder Verschuldung, sondern der effiziente Umgang damit. Die USA, z.B. haben mit ihrer niedrigen Staatsquote auch durchaus Schuldenprobleme.
Ich hatte dies in meiner Kritik am “linken” ökonomischen Denken in Deutschland schon einmal angesprochen: man muss die VWL clever nutzen, cleverer als Marktliberale a la Rainer, wenn man eine linke Politik durchhalten will. Wenn man sich anschaut (ich hoffe, ich erinnere mich richtig), wie Schweden seinen Wohlfahrtsstaat gestaltet (nur noch Privatschulen und Gutscheine, oder eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch) oder wie die Niederlande mit Arbeitslosen oder krank Geschriebenen umgehen (Linke in Deutschland würden das Arbeitszwang nennen), versteht man vielleicht, was ich meine.
Die Verschuldungskrise Europas hat mehr mit den Schwierigkeiten einer Währungsunion, den kurzfristigen Kapitalflüssen und der Fehlregulierung des Bankensektors zu tun, als mit dem Wohlfahrtsstaat. Gleichzeitig muss man sich ehrlich fragen, ob eine Gruppe in einem demokratischen System andere ausnimmt.
Demokratie ist eben mehr als das Recht zu wählen. Sie erfordert Institutionen der Kontrolle, vernünftige Parteien und kritische Medien, sowie ein interessiertes und kompromissfähiges Volk. Die Amerikaner zeigen gerade, wie dysfunktional selbst eine alte Demokratie irgendwann werden kann, wenn sich die Gesellschaft polarisiert oder Medien wie Fox News mit ihren “Analysen” viele Leute desinformieren.
Die Griechen als Ganzes aber kann man nicht so angreifen, wie es Rainer in seinem ersten Beitrag getan hat. Die FT schreibt zum Beispiel:
Greece and Switzerland have opened talks on a deal that would allow Athens to recoup taxes on some of the billions of euros its citizens have deposited in offshore banks.
Kein Staat kann überleben, wenn die Steuerbehörden von Politikern dazu angehalten werden, keine Steuern einzutreiben:
“This wasn’t all due to misreporting,” he says. “In 2009, tax collection disintegrated, because it was an election year.”
“What?”
He smiles.
“The first thing a government does in an election year is to pull the tax collectors off the streets.”
“You’re kidding.”
Now he’s laughing at me. I’m clearly naïve.
… oder wenn die Reichen ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, bevor die zurück Gebliebenen die Scherben aufkehren müssen.
Was das mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun haben soll, bleibt wohl Rainers Geheimnis.
@ kantoos:
Wie auch schon im letzten Beitrag zu diesem Thema angedeutet:
Ich kann mir vorstellen, daß Hank genau die von Dir beschriebenen Phänomene meint, weil er den “Wohlfahrtsstaat” möglicherweise etwas weiter definiert, als Du es tust – viele Liberale fassen unter dem “Wohlfahrtsstaat” alle möglichen staatlichen Eingriffe zugunsten dieser oder jener Personengruppe zusammen, unabhängig davon, ob diese nun notwendigerweise bedürftig sind.
Mal so als Gedankenspielchen: Wenn man in Hanks Beitrag mal das Wort “Wohlfahrtsstaat” z.B. durch “Interventionsstaat” ersetzt – könntest Du dann eher mit dem Inhalt leben?
@ jopa
Jein. Aber in meinen Augen meint er das nicht.
Was mir beim zweiten Lesen an Hanks Beitrags stark negativ auffällt, ist, daß er die Jahre 1870 – 1913 als „Goldene[n] Jahre[n] des liberalen Zeitalters” bezeichnet – eine Zeit also, die (übrigens in Folge einer Finanzkrise) von Kartellierung im Innern und Schutzzöllen nach außen geprägt war. Die Staatsquote seinerzeit mag zwar niedrig gewesen sein, aber was an (funktionierende Kartelle überhaupt erst ermöglichenden) Schutzzöllen liberal sein soll, ist mir tatsächlich schleierhaft – mal ganz davon abgesehen, daß diese Politik in erheblichem Maße soziale Probleme schuf.
Denen ist die nur Textüberschrift schwer mislungen. jopas „Interventionsstaat trifft das schon sehr gut. Den Murks in den USA haben primär die Fed und US Congress angerichtet, mit zu niedrigen Zinsen (aufgrund von dual mandate) und lauter so sozial gutgemeintem Unfug wie CRA, non recourse mortgage und mortgage tax deductability. Es waren government sponsored enterprises Freddie und Fannie die die Blase angefacht haben, die privaten kamen da erst ziemlich spät dazu. In Deutschland hat ja auch diese ganze Eigenheimförderung primär zu entsprechend höheren Kaufpreisen geführt, also das man Leute ohne Förderung halt weiter zum Mieten motiviert hat.
Hätten sie auf die Bundesbank gehört, das sich die Zentralbank nur um Inflation kümmert, und der Rest über Fiskalpolitik reguliert wird, wäe das milder verlaufen. Das Hauptproblem ist US Congress
Hanks “Poesie” steht wohl im Zusammenhang mit dem Chor rechtskonservativer Stimmen, den man aus den USA von den Republikanern kennt. Staatsverschuldung und soziale Absicherung anstatt Deregulierung und Arbeitsmarktreformen sollen schuld an der Krise sein. Aber ich frage mich, was da wirklich bezweckt wird? Wollen die tatsächlich die automatischen Stabilisatoren abschaffen (darauf läuft die Verteufelung des Wohlfahrtsstaats wohl hinaus?), obwohl gerade diese sich als die besten Maßnahmen in der Krise herausgestellt haben? Wozu soll das gut sein? Wenn man die Krise “japanisch” löst, liefe das wohl auf eine sehr stark steigende Staatsverschuldung hinaus, bei der die Zinsen nominal gegen 0 und real negativ werden würden. Soll das vermieden werden? Und wäre das wirklich so schlimm?
“kann die Argumente von links gegen die Schuldenbremse nicht ganz nachvollziehen.”
Was ist Geld (netto)? Im Goldstandard – die Summe der Goldvorräte. Bei einer Papierwährung: die Summe der (akkumulierten) Staatsdefizite. Private (Bank) Geldschöpfung erhöht nur die Brutto Geldmenge, d.h. eigentlich nur V und nicht Q. Nur das Staatsdefizit erhöht die (globale) netto Geldmenge. (Einzelne Länder können natürlich eine wachsende Nettogeldmenge haben, sofern sie einen Aussenhandelsüberschuss erwirtschaften – aber per Definition können nicht alle Länder einen Handelsbilanzüberschuss haben – mit wem denn..?.). Daher heisst Schuldenbremse: Die (netto) Geldmenge kann nicht wachsen, reales Wachstum (global) ist nur durch Deflation möglich. Die Schuldenbremse ist daher schlimmer (deflationärer) als ein strikter Goldstandard – da gab’s wenigstens noch Goldminen.
Führt “monetisierung” des Defizits zu Inflation. Dies ist ein Stohmann-Argument. Im Papierwährungsystem gibt es KEIN nicht monetisiertes Staatsdefizit.
Finanziert sich der Staat durch Kontoüberzüge um X bei der Zentralbank, steigt das private Nettogeldvermögen um X an.
Borgt der Staat am Kapitalmarkt den Betrag X, stellt dafür Schuldscheine (Anleihen) aus, und zahlt die Rechnungen, steigt das private Nettogeldvermögen um X Zahlung + X Anleihen – X Liberierung der Anleihen = X. D.h. es gibt eigentlich keinen (netto) Unterschied, solange die Zentralbank die Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert.
Das “Verbot” der Monetisierung der Staatsausgaben ist daher Augenwischerei, es dient lediglich dazu, den Banken eine zusätzliche Einnahmequelle zu sichern – Bankensubvention, und wird daher von diesen gefordert – aus Eigeninteresse, nicht im Landesinteresse, sondern um das Volk zu bestehlen.
Wird die Schuldenbremse im grossen Stil durchgezogen, ist der Zusammenbruch des Kapitalismus unvermeidlich. Eigentlich sollten Linke dies natürlich begrüssen, ausser das dann wahrscheinlich nicht das kommunistische Paradies, sondern Faschismus, Krieg, “Failed States”, und schliesslich wohl die Steinzeit folgt.
Auch Raghu Rajan (den ich gut kenne) haelt uebrigens staatliche Foerderung des Subprimesektors nur fuer eine Ursache unter vielen fuer die Finanzkrise, und nicht fuer die wichtigste – sondern zuvorderst lose Geldpolitik unter Greenspan, und Fehlentwicklungen im Finanzsektor selbst (insbesondere excess leverage die sich – ueber hohere Immobilienpreise – selbst fuetterte, regulatory arbitrage, und Risikokonzentration durch off-balance sheet Transaktionen statt Risikostreuung). Hanks Charakterisierung der rajanschen Thesen ist eine Karikatur.
Aber dann ist Hanks Artikel insgesamt eine Karikatur. Westliche Wohlfahrssstaaten gibt es seit Generationen, eine Staatsschuldenkrise wie wir sie jetzt erleben hat es in Europa hingegen seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Was darauf hindeuten sollte dass die Staatsschuldenkrise mit dem Euro selbst zu tun hat, und nicht mit einem Trend der seit 150 Jahren anhaelt.
Es ist Ballermann-Economics a la Hank die der Oekonomik den Ruf verschafft, verkappte Sozialideologie zu sein ohne analytischen Gehalt. In irgendeinem Kaesblatt, von mir aus. Aber von Fazit erwarte ich was Besseres.
Das sieht mir nach einer recht effektiven Widerlegung der Hank’schen Thesen aus. Wobei ich es an manchen Stellen fast noch zu freundlich finde. Wenn Hank schriebe, dass die “Konstruktion des Euro nur ein sehr niedriges Schuldenniveau” zulässt, müsste man ihm tatsächlich Recht geben. Aber er schreibt ja, das der Euro die “fundamentalere” (!) Krise des Wohlfahrtsstaates lediglich sichtbar machen würde – als ob die Schulden vorher unsichtbar gewesen seien! Er streitet damit einfach jeden kausalen Zusammenhang ab. “Ballermann-Economics” finde ich da einen sehr passenden Ausdruck.
Tatsächlich hat Hank in seinem neusten Eintrag rausgelassen, was sich in dem früheren nur andeutete.
Dazu hat kantoos hier eine “runde” Kritik geliefert, indem er die Debatte um Sozialstaat und Verschuldung sozusagen “tous azimuts” beleuchtet – d. h. auch gegen links. Oder richtiger: Aus einer linksrationalen Perspektive gegen die breite Front der gefühlslinken Fahnenschwenker.
(Überhaupt könnte es sinnvoll sein, viele der Debattenbeiträge auf ihre Stellung im Gegensatzpaar von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik abzuklopfen.)
Über die Griechen müsste man wohl separat debattieren; mir ist es eigentlich egal, wie die ihre Gesellschaft ruinieren, solange ich nicht für deren Aufrechterhaltung bezahlen soll – da hört die Toleranz definitiv auf. Dank jedenfalls für den Link zu Lewis!
Jenseits der inhaltlichen Positionierung zu Hank fällt mir das im Großen und Ganzen hohe Niveau der Leserdebatte auf, bei Hank, bei seinem Antagonisten Mark Schieritz (“Mit Rainer Hank ins 19. Jahrhundert” – http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/11/18/mit-rainer-hank-ins-19-jahrhundert_3862) und natürlich auch hier bei kantoos.
Ein immer wiederkehrender (zutreffender) Hinweis ist, dass die Ausgaben des Staates nicht nur Sozialprogramme betreffen.
Andererseits ist es natürlich schon ein derart großer Batzen, dass man sich (freilich nicht in blinder Einseitigkeit wie Hank) diesen Posten schon mal vorknöpfen darf (sagt ja auch kantoos).
Insoweit will ich aber nicht ins Detail gehen, sondern einige in der Debatte unterbeleuchtete oder ausgeblendete (unsystematisch) ansprechen oder beleuchten:
- Die Sozialstaatsproblematik erschöpft sich nicht in Transferzahlungen. Auf diesen Sachverhalt (der speziell in der Griechenland-Debatte aus nahe liegenden Gründen von den Gefühlslinken gern unterschlagen wird und bei dem ich von kantoos hoffe, dass er ihn im Auge behält) hat auch Dietmar Tischer im Kommentar Nr. 17 bei Schieritz hingewiesen:
“Das heißt jedoch nicht, dass hohe Staatsschulden nur in einer Währungsunion zur Krise führen können. Und es heißt auch nicht, dass der Wohlfahrtsstaat nicht direkt oder indirekt die hohen Staatsschulden MITverursacht hat. Ich kenne keine entsprechende Untersuchungen, halte es aber für möglich, dass der Wohlfahrtsstaat nicht nur durch Sozialtransfers, sondern z. B. auch durch Sozialgesetzgebung höhere Wachstumsraten verhindert hat. Höhere Wachstumsraten hätten die Verschuldungssituation entschärft.”
- Einige Kommentatoren haben den Begriff der “Narrative “in die Debatte gebracht, was auch ich für sinnvoll halte. Was ist die “Narrative” hinter Hanks Standpunkt?
Es ist die Vorstellung, dass die ökonomischen Verteilungsmechanismen die Ansprüche (= das Geld) auf eine natürliche Weise verteilen, die zugleich ökonomisch richtig (effizient) ist. Während Sozialleistungen Transferzahlungen sind, die diesen guten Naturzustand unserer Wirtschaftsform irgendwie (zer)stören, und zugleich zu Ineffizienzen führen.
Dem gegenüber muss schon die kritische Frage erlaubt sein, ob nicht einige nicht unwichtige Karten in unserem Wirtschaftsspiel gezinkt sein könnten.
Ganz eindeutig ist das bei ererbtem Reichtum der Fall, bei kriminell erworbenen Reichtum sowieso und schließlich auch bei den (in der Gerechtigkeitsdebatte leider meist ausgeblendeten) Promis, die ihr teilweise riesigen Profite weniger der eigenen Leistung als vielmehr den von der Gesellschaft zu ihren Gunsten errichteten Rechtszäunen verdanken (Copyright an erster Stelle, aber z. B. auch der Persönlichkeitsschutz, der es den Promis ermöglicht, Störungen ihres Werbewertes – “Image” – abzuwehren).
- Ein anderer Punkt, den anscheinend außer mir niemand (?) auf der Rechnung hat, ist die Tatsache, dass Leistungen an Eltern für die Kinderaufzucht keineswegs Transferzahlungen darstellen. Insoweit ist (wie ich in meinem “Rentenreich” http://www.beltwild.de/rentenreich.htm näher dargelegt habe) die herrschende Lehre inkonsequent, wenn sie einerseits (zutreffend) dem Humankapital den Status eines Produktionsfaktors zuerkennt, andererseits aber den Eltern als denjenigen, welche diesen Produktionsfaktor finanziert haben (was man ökonomisch korrekt m. E. in gleicher Weise wie beim Sachkapital als Sparleistung werten müsste!) aber keine Rendite (bzw., besonders in den USA, nicht einmal eine Kostenbeihilfe) zuerkennt.
Für diesen Teil der Sozialleistungen kann man also die Narrative von den Transferleistungen als Legende entlarven.
“Wenn man sich anschaut …, wie Schweden seinen Wohlfahrtsstaat gestaltet (nur noch Privatschulen und Gutscheine, oder eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch) oder wie die Niederlande mit Arbeitslosen oder krank Geschriebenen umgehen (Linke in Deutschland würden das Arbeitszwang nennen), versteht man vielleicht, was ich meine.”
Ehrlich gesagt, nein. Was meinst du? Dass es irgendwie auch links, aber halt effizient ist, krank geschriebene mit “Arbeitszwang” zu drangsalieren? Wenn das so wäre, würde “links” wohl zu einem ziemlich seltsamen Gummibegriff.
“[...] The first thing a government does in an election year is to pull the tax collectors off the streets [...]”
“Was das mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun haben soll, bleibt wohl Rainers Geheimnis.”
Nein, das ist offensichtlich -wie kann ein Staat den noch wohlfahrender vorgehen, als die Steuereintreibung zu unterbinden?
,,Jenseits der inhaltlichen Positionierung zu Hank fällt mir das im Großen und Ganzen hohe Niveau der Leserdebatte auf, …”
Das kann man nur unterstreichen. Speziell die vielteilige Antwortserie von HansMeier555 ist das Beste, was ich seit Langem im Netz gelesen habe. Ich rechne Herrn Hank aber an, dass er sich ab und zu in ,,seinem” Forum mit Argumentationsversuchen meldet. Andere, die ebenso marktschreierisch-epigonal vorgehen wie er selbst (Sloterdijk zum Beispiel) trauen sich das offenbar nicht.
@ gelegentlich:
In der Tat hatte ich auch an HansMeier555 gedacht. Allerdings nehme ich bei seinen Kommentaren 2 Ebenen mit sehr unterschiedlicher Qualität wahr: eine abstrakte, die erscheint beeindruckend ausgewogen und abgerundet.
Und eine konkrete, die mich weniger überzeugt. Er ergreift da sehr vehement Partei, ohne dass ich das aus seinen abstrakten Überlegungen ableiten könnte.
,,Und eine konkrete, die mich weniger überzeugt. Er ergreift da sehr vehement Partei, ohne dass ich das aus seinen abstrakten Überlegungen ableiten könnte.”
Tut mir leid, aber so abstrakt kann man das wohl nicht diskutieren. Da müßten schon Einzelaussagen auf den Tisch und bewertet werden. Sein Niveau scheint mir, gemessen an dem von Hank, wie eine höfliche Hinrichtung zu sein. Wenn man nämlich => auch den Wohlfahrtsstaat als Ursache benennen will muss man auch die anderen, im Vergleich dazu wesentlicheren Gründe benennen. Nicht, weil es für irgendeinen Geschmäckler sonst zu ,,undifferenziert” wäre – es wäre einfach ein intellektuelles Waterloo. Das hat Herr Hank nun erlebt.
“… so abstrakt kann man das wohl nicht diskutieren. Da müßten schon Einzelaussagen auf den Tisch und bewertet werden.”
Das ist natürlich richtig, aber so detailliert wollte und will ich das nicht an dieser Stelle ausführen. (Und beim Fazit-Blog finde ich keine Kommentarfunktion; liegt vielleicht irgendwie an meinen Browsereinstellungen.)
Nebenbei: Ein Beitrag, wo der Autor noch weitaus eindrucksvoller von den Leserkommentatoren widerlegt wird, ist “The Undeserving One Percent?” von Raghuram Rajan (http://www.project-syndicate.org/commentary/rajan23/English). Rajan behauptet, dass die Verteilungsfrage eher mit der Ausbildung als mit dem schon vorhandenen Vermögen zu tun habe. (Und weil Wohlfahrtsstaat und Verteilung irgendwie ja doch zusammenhängen, ist es wohl nicht unangemessen, den Aufsatz an dieser Stelle zu verlinken.)